Welche Finanzmittel benötigen die rheinland-pfälzischen Kommunen, um ihre Aufgaben auszuführen? Wie ist die Mindestfinanzausstattung der Kommunen in Zeiten anhaltender Krisensituationen sicherzustellen? Wie erfolgt eine bedarfsorientierte Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen?
Studierende der HöV gingen am ersten Projekttag unter der Leitung des Dozententeams Sebastian Hermann und Thomas Schäfer dem Anlass und der Notwendigkeit der zum 1. Januar 2023 höchstrichterlich veranlassten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 (VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19) nach.
Dabei erarbeiteten sich die Studierenden die neuen Rechtsgrundlagen des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (LFAG) vom 7. Dezember 2022 und ermittelten anhand realistischer so genannter „Rohfinanzdaten“ die Schlüsselzuweisungen A und B sowie die Zuweisungen für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte. Die Berechnungen waren dabei von der Ortsgemeinde- über die Verbandsgemeinde- bis zur Kreisebene hin zu kalkulieren. Weitere Schwerpunkte stellten die Kalkulation einer Kreisumlage mit der vorherigen Ermittlung der so genannten Umlagegrundlagen sowie die Darstellung der Finanzausgleichsumlage als elementaren Baustein der sog. Finanzausgleichsmasse dar.
Am zweiten Projekttag stand eine Exkursion zum rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport in Mainz auf dem Programm. Die Projektgruppe wurde dort von Referatsleiter Andreas Wagenführer sowie Mitarbeiter Mehmet Bekdemir empfangen, die die Aufgaben des Ministeriums rund um das Schwerpunktthema „Kommunale Finanzen“ wahrnehmen. Der Projektgruppe wurde ein ausführlicher Einblick zu den Problemstellungen und Lösungen im Kontext der eingangs aufgeworfenen Fragen geboten. Dabei wurde durch einen Blick „über den Tellerrand“ deutlich, vor welchen Herausforderungen die verantwortlichen Akteure gerade in Krisenzeiten stehen und welche Anstrengungen landes- wie kommunalseitig erforderlich waren und sind.
Die das Seminar betreuenden Dozenten danken den Herren Wagenführer und Bekdemir für die möglichen Einblicke in die praktische Arbeit des Ministeriums. Diese Form der Kooperationen zwischen Theorie und Praxis sind für die Studierenden unerlässlicher Baustein ihres dualen Studiums.