„Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz 2023 – die Rolle der kommunalen Spitzenverbände am Beispiel des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz“

Der verfassungsrechtlich niedergelegte Anspruch der rheinland-pfälzischen Kommunen auf einen Lasten- und Finanzausgleich verfolgt im Wesentlichen das Ziel, den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zu sichern. Im Fokus steht dabei die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Erreichung und Wahrung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Das System des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verfolgt zugleich die vertikale Ergänzung der originären Finanzquellen der Kommunen, die Abmilderung eines interkommunalen Wohlstandsgefälles durch Umverteilung sowie die Förderung landespolitischer Ziele.

Studierende der HöV RP gingen Anfang Februar unter Leitung des Dozententeams Sebastian Hermann und Thomas Schäfer dem Anlass und der Notwendigkeit der zum 1. Januar 2023 höchstrichterlich veranlassten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 (VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19) nach.

Dabei erarbeiteten sich die Studierenden zunächst die neuen Rechtsgrundlagen des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (LFAG) vom 7. Dezember 2022 und ermittelten anhand realistischer so genannter „Rohfinanzdaten“ die Schlüsselzuweisungen A und B sowie die Zuweisungen für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte. Die Berechnungen waren dabei von der Ortsgemeinde- über die Verbandsgemeinde- bis zur Kreisebene hin zu kalkulieren. Weitere Schwerpunkte des zweitägigen Projektes stellten die Kalkulation einer Kreisumlage mit der vorherigen Ermittlung der so genannten Umlagegrundlagen sowie die Darstellung der Finanzausgleichsumlage als elementaren Baustein der sog. Finanzausgleichsmasse dar.

Zum Abschluss des Projektes stand eine Exkursion zum Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) in Mainz auf dem Programm. Hier wurde die Projektgruppe von dem für den kommunalen Finanzausgleich zuständigen Referenten, Herrn Horst Meffert, empfangen. Herr Meffert bot der Gruppe einen Einblick in die Tätigkeitsfelder des GStB allgemein und im speziellen rund um den kommunalen Finanzausgleich. Herr Meffert nahm sich für den anschließenden „Erfahrungstausch“ viel Zeit, um auch diffizile Praxisprobleme zu schildern. Auch einige der Studierenden konnten aus ihren am ersten Projekttag gewonnen Erfahrungen wichtige Diskussionsansätze beitragen. Alles in allem ein gelungener und wertvoller Tag in der Landeshauptstadt.

Die das Seminar betreuenden Dozenten danken Herrn Meffert und dem GStB für die möglichen Einblicke in die praktische Arbeit eines kommunalen Spitzenverbandes. Solche Kooperationen zwischen Theorie und Praxis sind für die Studierenden unerlässlicher Baustein ihres dualen Studiums.